Vertragsrecht (Rechtsvergleichung und IPR)

Vertragsrecht (Rechtsvergleichung und IPR)

Vertragsrecht (Rechtsvergleichung und IPR) Vorlesung im Schwerpunktbereich Europisierung und Internationalisierung des Privatrechts WS 2004/05 Prof. Dr. Gerhard Dannemann bersicht A. B. C. D. E. F.

G. H. I. J. K. Einfhrung Parteiautonomie Dispositives Recht Reichweite von Vertrag und Vertragsstatut Einigung und Gltigkeit Rechts- und Geschftsfhigkeit Willensmngel Stellvertretung Inhaltskontrolle

Vertragliche Abwicklung Verbrauchervertragsrecht Vertragsrecht Enges Verstndnis nach BGB: 145-157 und 311-359 Weiteres Verstndnis: Vorschriften ber Zustandekommen, Gltigkeit und Durchfhrung von Vertrgen (BGB AT, 3. Abschnitt und Allgemeines Schuldrecht) Contract law: Vereinbarungen, mit denen

vermgenswerte Leistungen ausgetauscht werden Rechtsvergleichung Rechtsvergleichung wird in sehr unterschiedlicher Form und Intensitt betrieben von: Gesetzgebern Gerichten Anwlten, Notaren, anderen Praktikern Unternehmen Wissenschaftlern Rechtsvergleichung: Herausforderungen

Grundstze auf tatschliche Anwendung berprfen Vergleichsbasis schaffen Zusammenspiel unterschiedlicher Teilbereiche beachten Internationales Privatrecht, droit international priv, conflict of laws Das Internationale Privatrecht ist weder international noch ein Privatrecht. (Martin Wolff) ... our subject has nothing to do with conflict, legal or otherwise. ... But international private law is accurate and ... helpful. (Adrian Briggs)

Internationales Privatrecht und Einheitsrecht Vlkervertragliches Einheitsrecht, z.B. CISG lex mercatoria INCOTERMS Einseitige und allseitige Kollisionsnormen Einseitige Kollisionsnorm: z.B. 606a ZPO: Fr Ehesachen sind die deutschen Gerichte zustndig, 1. wenn ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschlieung war, ... Allseitige Kollisionsnorm: z.B. Art. 18 EGBGB:

Auf Unterhaltspflichten sind die Sachvorschriften des am jeweiligen gewhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts anzuwenden. Anknpfung an Staatsangehrigkeit Beispiel: Art. 7 (1) S. 1 EGBGB Die Rechtsfhigkeit und die Geschftsfhigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehrt. Anknpfung an domicile Domicile of origin: abgeleitet vom domicile des Vaters z.Zt. der Geburt Domicile of choice: durch (a) Verlagerung des Wohnsitzes mit (b) der Absicht, dort dauerhaft zu

leben. Diese Absicht muss spezifisch und unbedingt sein, und die Entscheidung muss freiwillig erfolgt sein. Domicile of dependency: Kinder leiten bis zur Volljhrigkeit ihr domicile von dem Elternteil ab, von dem sie abhngig sind. Kursmaterialien on-line Literaturliste und Gliederung: http://www.iuscomp.org/gd/courses/ver04rea.doc Projektionen: http://www.iuscomp.org/gd/courses/ver04sli.htm Wichtige europarechtliche Grundlagen im

Kollisionsrecht Rmisches EWG-bereinkommen ber das auf vertragliche Schuldverhltnisse anzuwendende Recht vom 19.6.1980 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 ber die gerichtliche Zustndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Privatautonomie im Internationalen Vertragsrecht

Artikel 27 EGBGB (Art. 3 RmV) Freie Rechtswahl (1) Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewhlten Recht. Die Rechtswahl mu ausdrcklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umstnden des Falles ergeben. Die Parteien knnen die Rechtswahl fr den ganzen Vertrag oder nur fr einen Teil treffen. Stillschweigende Rechtswahl BGH 14.1.1999, NJW-RR 1999, 813: In einem Bauvertrag hatten die Parteien die Anwendung der Verdingungsordnung fr Bauleistungen (VOB/

B) und von Vorschriften der Deutschen Industrienorm (DIN) vereinbart. Das gengte dem BGH fr eine Rechtswahl nach Art. 27 (1) EGBGB. Vereinbarung des Gerichtsstands Artikel 23 EuGVO (1) Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats ber eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder ber eine knftige aus einem bestimmten Rechtsverhltnis entspringende Rechtsstreitigkeit entschei-den sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zustndig. Dieses Gericht

oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind ausschlielich zustndig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. ... (Fortfhrung von Art. 23 Abs. 1 EuGVO) Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden a) schriftlich oder mndlich mit schriftlicher Besttigung, b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Vertrgen dieser Art in dem betreffenden Geschftszweig allgemein kennen und regelmig beachten.

Objektive Anknpfung im Vertragsrecht Artikel 28 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht (1) Soweit das auf den Vertrag anzuwendende Recht nicht nach Artikel 27 vereinbart worden ist, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Lt sich jedoch ein Teil des Vertrages von dem Rest des Vertrages trennen und weist dieser Teil eine engere Verbindung mit einem anderen Staat auf, so kann auf ihn ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates angewandt werden.

Art. 28 Abs. EGBGB: Charakteristische Leistung (2) Es wird vermutet, da der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat. Ist der Vertrag jedoch in Ausbung einer beruflichen oder gewerblichen Ttigkeit dieser Partei geschlossen worden, so wird vermutet, da er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem sich deren Hauptniederlassung befindet oder in dem, wenn die Leistung nach dem

Vertrag von einer anderen als der Hauptniederlassung zu erbringen ist, sich die andere Niederlassung befindet. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden, wenn sich die charakteristische Leistung nicht bestimmen lt. Art. 28 Abs. 5 EGBGB: engste Verbindung oder charakterisische Leistung? (5) Die Vermutungen nach den Abstzen 2, 3 und

4 gelten nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstnde ergibt, da der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist. Ein Fall zu Art. 4 RmV (Art. 28 EGBGB) Iran Continental Shelf Oil Company and others v IRI International Corporation [2002] EWCA Civ 1024 Vertragsgegenstand war die Lieferung und Installation von Material zur Renovierung und Reparatur einer kriegsbeschdigten lplattform im Persischen Golf. Klgerin war eine iranische Gesellschaft im Staatseigentum. Beklagte war eine in Delaware inkorporierte Gesellschaft mit Sitz in Texas, die eine Zweigniederlassung in

Grobritannien unterhielt. Die Beklagte fhrte den Vertrag u.a. wegen eines nachfolgenden USamerikanischen Handelsverbots nicht aus. Weitere Vermutungen nach Art. 28 EGBGB (3) Soweit der Vertrag ein dingliches Recht an einem Grundstck oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstcks zum Gegenstand hat, wird vermutet, da er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem das Grundstck belegen ist. (4) Bei Gterbefrderungsvertrgen wird vermutet, da sie mit dem Staat die engsten Verbindungen aufweisen, in dem der Befrderer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat, sofern sich in diesem Staat auch der Verladeort oder der Entladeort oder die Hauptniederlassung

des Absenders befindet. Als Gterbefrderungsvertrge gelten fr die Anwendung dieses Absatzes auch Chartervertrge fr eine einzige Reise und andere Vertrge, die in der Hauptsache der Gterbefrderung dienen. Allgemeiner Gerichtsstand am Wohnsitz Artikel 2 EuGVO (1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rcksicht auf ihre Staatsangehrigkeit vor den

Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Gerichtsstnde bei vertragsrechtlichen Streitigkeiten Artikel 5 EuGVO Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden: 1. a) wenn ein Vertrag oder Ansprche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfllt worden ist oder zu erfllen wre; (Art. 5 Abs. 1 EuGVO, Fortsetzung) b) im Sinne dieser Vorschrift - und sofern nichts anderes

vereinbart worden ist - ist der Erfllungsort der Verpflichtung . fr den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder htten geliefert werden mssen; . fr die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder htten erbracht werden mssen; c) ist Buchstabe b) nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a); Reichweite des Vertragsstatuts Artikel 32 Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts (1) Das nach den Artikeln 27 bis 30 und nach Artikel 33 Abs. 1 und 2 auf einen Vertrag anzuwendende Recht ist insbesondere magebend fr

1. seine Auslegung, 2. die Erfllung der durch ihn begrndeten Verpflichtungen, 3. die Folgen der vollstndigen oder teilweisen Nichterfllung dieser Verpflichtungen einschlielich der Schadensbemessung, soweit sie nach Rechtsvorschriften erfolgt, innerhalb der durch das deutsche Verfahrensrecht gezogenen Grenzen, 4. die verschiedenen Arten des Erlschens der Verpflichtungen sowie die Verjhrung und die Rechtsverluste, die sich aus dem Ablauf einer Frist ergeben, 5. die Folgen der Nichtigkeit des Vertrages. Reichweite des Vertragsstatuts: Einschrnkungen Artikel 7 EGBGB Rechtsfhigkeit und Geschftsfhigkeit

(1) Die Rechtsfhigkeit und die Geschftsfhigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehrt. Dies gilt auch, soweit die Geschftsfhigkeit durch Eheschlieung erweitert wird. (2) Eine einmal erlangte Rechtsfhigkeit oder Geschftsfhigkeit wird durch Erwerb oder Verlust der Rechtsstellung als Deutscher nicht beeintrchtigt. Reichweite des Vertragsstatuts: Einschrnkungen

Artikel 11 EGBGB Form von Rechtsgeschften (1) Ein Rechtsgeschft ist formgltig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhltnis anzuwenden ist, oder des Rechts des Staates erfllt, in dem es vorgenommen wird. (2) Wird ein Vertrag zwischen Personen geschlossen, die sich in verschiedenen Staaten befinden, so ist er formgltig, wenn er die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhltnis anzuwenden ist, oder des Rechts eines dieser Staaten erfllt. (3)-(5) ... Reichweite des Vertragsstatuts: Einschrnkungen

Artikel 12 EGBGB Schutz des anderen Vertragsteils Wird ein Vertrag zwischen Personen geschlossen, die sich in demselben Staat befinden, so kann sich eine natrliche Person, die nach den Sachvorschriften des Rechts dieses Staates rechts-, geschfts- und handlungsfhig wre, nur dann auf ihre aus den Sachvorschriften des Rechts eines anderen Staates abgeleitete Rechts-, Geschfts- und Handlungsunfhigkeit berufen, wenn der andere Vertragsteil bei Vertragsabschlu diese Rechts-, Geschfts- und Handlungsunfhigkeit kannte oder kennen mute. Dies gilt nicht fr familienrechtliche und erbrechtliche Rechtsgeschfte sowie fr Verfgungen ber ein in einem anderen Staat belegenes Grundstck.

Reichweite des Vertragsstatuts: Einschrnkungen Artikel 34 EGBGB Zwingende Vorschriften Dieser Unterabschnitt berhrt nicht die Anwendung der Bestimmungen des deutschen Rechts, die ohne Rcksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln. Reichweite des Vertragsstatuts: Einschrnkungen Artikel 37 EGBGB Ausnahmen Die Vorschriften

anzuwenden auf dieses Unterabschnitts sind nicht 1. Verpflichtungen aus Wechseln, Schecks und anderen Inhaber- oder Orderpapieren, sofern die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen; 2. Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht, das Vereinsrecht

und das Recht der juristischen Personen, wie zum Beispiel die Errichtung, die Rechts- und Handlungsfhigkeit, die innere Verfassung und die Auflsung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen sowie die persnliche gesetzliche Haftung der Gesellschafter und der Organe fr die Schulden der Gesellschaft, des Vereins oder der juristischen Person; (Fortsetzung von Art. 37 EGBGB) 3. die Frage, ob ein Vertreter die Person, fr deren Rechnung er zu handeln vorgibt, Dritten gegenber verpflichten kann, oder ob das Organ einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person diese Gesellschaft, diesen Verein oder diese juristische Person gegenber Dritten verpflichten kann; 4. Versicherungsvertrge, die in dem Geltungsbereich des

Vertrages zur Grndung der Europischen Wirtschaftsgemeinschaft oder des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum belegene Risiken decken, mit Ausnahme von Rckversicherungsvertrgen. Ist zu entscheiden, ob ein Risiko in diesem Gebiet belegen ist, so wendet das Gericht sein Recht an. Artikel 29a findet

Anwendung. auch in den Fllen des Satzes 1

Vorfragen und separate Anknpfungen Eine anzuwendende Sachnorm hat unter den Tatbestandsmerkmalen ein Rechtsverhltnis. Dieses ist nicht nach der lex causae zu beurteilen, sondern es ist separat zu bestimmen, welches Recht auf dieses Rechtsverhltnis anzuwenden ist. Beispiele zum Vertragsrecht: Vollmacht, Geschftsfhigkeit, Form, Eigentum.

Anpassung ein Beispiel OLG Dsseldorf 17.11.1995, IPRspr. 1995 Nr. 189 Bei einer zwischen der Klgerin und einem Dritten abgeschlossenen Schiedsvereinbarung war streitig, ob diese auch Ansprche der Klgerin gegen die Beklagte erfasste. Die Klgerin klagte gleichzeitig in Deutschland und vor dem Londoner Schiedsgericht, vor letzterem auf Feststellung der Unzustndigkeit. Das Landgericht entschied zuerst und erklrte sich wegen der Schiedsgerichtsvereinbarung fr unzustndig. Nachfolgend erklrte sich das Schiedsgericht im parallelen Verfahren ebenfalls fr unzustndig. Qualifikation und Anknpfung Qualifikation bedeutet die Subsumtion von

Sachnormen unter den Anknpfungsgegenstand einer Kollisionsnorm. Der Anknpfungsgegenstand (z.B. Vertrag in Art. 28 Abs. EGBGB) ist zu unterscheiden vom Anknpfungsmoment (z.B. gewhnlicher Aufenthalt in Art. 28 Abs. 2 EGBGB). Bei Art. 28 EGBGB bedeutet somit Qualifikation, von den Normen des berufenen (z.B. englischen) Rechts diejenigen herauszusuchen, die sich auf Vertrge beziehen. Art. 31 EGBGB Artikel 31 EGBGB (Art. 8 Rm.V)

Einigung und materielle Wirksamkeit (1) Das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Vertrages oder einer seiner Bestimmungen beurteilen sich nach dem Recht, das anzuwenden wre, wenn der Vertrag oder die Bestimmung wirksam wre. (2) Ergibt sich jedoch aus den Umstnden, da es nicht gerechtfertigt wre, die Wirkung des Verhaltens einer Partei nach dem in Absatz 1 bezeichneten Recht zu bestimmen, so kann sich diese Partei fr die Behauptung, sie habe dem Vertrag nicht zugestimmt, auf das Recht des Staates ihres gewhnlichen Aufenthaltsorts berufen. Rechtsbindungswille im familiren Umfeld Balfour v Balfour [1919] 2 KB 571 (CA) Die Parteien waren Eheleute, die angeblich mndlich

vereinbart hatten, dass der Ehemann whrend einer lngeren beruflichen Abwesenheit der Ehefrau Unterhalt in Hhe von monatlich 30 gewhren wrde. BGH 17.4.1986, BGHZ 97, 372 Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und hatten vereinbart, dass die Frau medikamentse Empfngnisverhtung praktizieren wrde. Davon nahm die Frau insgeheim Abstand und wurde schwanger. Der Mann klagte gegen die Frau auf Schadensersatz wegen seiner Unterhaltsbelastung gegenber dem Kind. Rechtsbindungswille im geschftlichen Umfeld Edwards v Skyways Ltd [1964] 1 WLR 349 (QBD) Die beklagte Fluggesellschaft hatte der Pilotenvereinigung

zugesichert, dass Piloten bei Kndigung eine ex gratiaZahlung in Hhe der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrge zur betrieblichen Pensionskasse erhalten wrden. Der klagende Pilot wurde spter entlassen, erhielt aber nur seinen eigenen Beitrge zurck. Rechtsbindungswille im geschftlichen Umfeld BGH 7.6.1984, BGHZ 91, 324 Die klagende Baufirma hatte ihre Kundin S gebeten, eine Brgschaft fr ihre Schulden beizubringen. Die beklagte Sparkasse schrieb der Klgerin: zugunsten der Firma S haben wir gegenber Ihrer Firma die selbstschuldnerische Brgschaft in Hhe von DM 150.000,-- bernommen. Wir wren Ihnen fr eine kurze Mitteilung

sehr verbunden, wie hoch sich die Verpflichtungen der Firma S GmbH bei Ihnen derzeit belaufen. Spter stellte sich heraus, dass die Beklagte irrtmlich davon ausgegangen war, sie habe vorher schon eine solche Brgschaft bernommen. Widerruf eines Angebots und Zugang der Annahme Byrne and Co. v Leon van Tienhoven & Co. (1880)

5 CPD 344 Die Beklagte mit Sitz in Cardiff bot am 1.10.1879 Zinnplatten an. Der Brief kam am 11.10. bei der Klgerin in New York an, die sofort telegrafisch sowie per Brief vom 15.10. annahm. Ein Widerruf der Beklagten vom 8.10. erreichte die Klgerin am 20.10. Die Klgerin bestand auf Durchfhrung des Vertrags. Widerruf eines Angebots RG 8.2.1902, RGZ 50, 191 Der beklagte Losverkufer benachrichtigte in einem versiegelten Brief den Klger von einem Gewinn und bot zugleich ein bestimmtes Los fr die nchste Ziehung zur unverzglichen Annahme

an. Nachdem er den Brief tagsber bei der Vermieterin des Klgers hinterlassen hatte, erfuhr er, dass auf dieses Los mittlerweile ein Preis entfallen war. Er berredete daraufhin die Vermieterin, ihm den Brief zurckzugeben. Der Klger, der erst danach von der Arbeit zurckkehrte, verlangte den Losgewinn. Schweigen als Annahme? Fall Guilloux, Civ. 25.5.1870, DP 70.1.257, S. 70.1.341 Das klagende Bankhaus emittierte Aktien der Societ des raffinieries nantaises. Der Beklagte befand sich auf der Liste der Subskribenten, ohne dass er allerdings je eine entsprechende Order

platziert htte. Das Bankhaus besttigte schriftlich seine Bestellung, schickte die entsprechenden Dokumente und stellte eine Abschlagszahlung von 2.500 FF in Rechnung. Der Beklagte schwieg. Bankhaus und Gesellschaft bestanden auf vollstndiger Zahlung.

Annahme ohne Erklrung 151 BGB. Annahme ohne Erklrung gegenber dem Antragenden Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenber erklrt zu werden braucht, wenn eine solche Erklrung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umstnden zu entnehmenden Willen des Antragenden. Kaufmnnisches Besttigungsschreiben BGH 8.2.2001, NJW-RR 2001, 680.

Klgerin war ein Personalberatungs-Unternehmen, Beklagte eine Gesellschaft in Insolvenz, die einen Technischen Direktor suchte. Es gab Vorverhandlungen und dann ein Telefonat, bei dem spter streitig war, ob man sich mndlich auf einen Beratervertrag geeinigt hatte. Die Klgerin bedankte sich anschlieend schriftlich fr den Auftrag, gab einen Gesamtpreis an (gut DM 60.000) und fgte eine erste Rechnung bei. Die Beklagte schwieg zunchst und behauptete spter, man sei ber Vorverhandlungen nicht hinausgekommen und habe inzwischen selbst eine geeignete Person gefunden. Die Klgerin bestand auf Zahlung der Gesamtsumme. Kaufmnnisches Besttigungsschreiben und vereinbarte Zustndigkeit

EuGH 20.2.1997 - 106/95, MSG, MainschiffahrtsGenossenschaft/Les Gravires Rhnanes (zum EuGV) Im internationalen Handelsverkehr kann im Rahmen eines mndlich geschlossenen Vertrages gem Art 17 Abs 1 S 2 dritter Fall eine Gerichtsstandsvereinbarung auch durch bersendung eines kaufmnnischen Besttigungsschreibens geschlossen werden, wenn dieses einen gedruckten Hinweis auf die Gerichtsstandsvereinbarung enthlt und der Empfnger nicht reagiert oder wiederholt Rechnungen, die einen solchen Hinweis enthalten, widerspruchslos bezahlt, sofern dieses Verhalten einem Handelsbrauch in dem Bereich des internationalen Handelsverkehrs entspricht, in dem die Parteien ttig sind, und sofern dieser Brauch ihnen bekannt ist oder als ihnen bekannt angesehen werden mu.

Einbeziehung Allgemeiner Geschftsbedingungen, 305 BGB (2) Allgemeine Geschftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1. die andere Vertragspartei ausdrcklich oder, wenn ein ausdrcklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhltnismigen Schwierigkeiten mglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des

Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2. der anderen Vertragspartei die Mglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine fr den Verwender erkennbare krperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen bercksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist. Battle of the Forms O.T.M. v. Hydranautics [1981] 2 Lloyd's Rep. 211 (Q.B. Com) Die AGB des Verkufers sahen Lieferung FOB am Sitz des Verkufers, die Wahl kalifornischen Rechts und einen Gerichtsstand am Sitz des Verkufers vor. Die AGB des Kufers sahen augenscheinlich einen Erfllungsort in England, je nach Interpretation die Wahl englischen Rechts sowie ganz ausdrcklich eine britische

Schiedsgerichtsklausel vor. Battle of the Forms: Lsungsmodelle 1. Kein Vertrag 2. First shot rule zuerst eingefhrte Vertragsbedingungen setzen sich durch 3. Last shot rule zuletzt verwendete Vertragsbedingungen setzen sich durch 4. Knock out rule - sich widersprechende Vertragsbedingungen werden nicht Bestandteil des Vertrages Last Shot Rule British Road Services v. Arthur V Crutchley & Co [1968] 1 All ER 811 (C.A.) Die Klgerin brachte eine Ladung Whisky zum Lagerhaus der Beklagten. Der Lieferschein der

Klgerin verwies auf ihre AGB. Die Beklagte nahm die Ladung an und stempelte auf den Lieferschein: Received under A.V.C. conditions. Der Whisky wurde in der Lagerhalle untergebracht und dort gestohlen. Die AGB der Beklagten beschrnkten ihre Haftung dafr, die der Klgerin nicht. Knock Out Rule Cass. req. 24.6.1912, Jurisprudence Gnrale (Rec. Dalloz) 1913 I 363; Tribunal de Commerce de Cambrai, 16.4.1912; Trib. Comm. de Cherbourg, 6.9.1912, beide S. 1914, 2, 49 Art. 2 Schweiz. Obligationenrecht: (1) Haben sich die Parteien ber alle wesentliche Punkte geeinigt, so wird vermutet, dass der Vorbehalt von

Nebenpunkten die Verbindlichkeit des Vertrages nicht hindern solle. (2) Kommt ber die vorbehaltenen Nebenpunkte eine Vereinbarung nicht zustande, so hat der Richter ber diese nach der Natur des Geschftes zu entscheiden. Knock Out Rule UNIDROIT, Principles of International Commercial Contracts (1994) Art. 22.2 (battle of the forms)

"Where both parties use standard terms and reach agreement except on those terms, a contract is concluded on the basis of the agreed terms and of any standard terms which are common in substance unless one party clearly indicates in advance, or later and without undue delay informs the other party, that it does not intend to be bound by such a contract." hnlich auch Principles of European Contract Law, Art. 2:209 Formtypen im deutschen Recht Grundsatz: Formlosigkeit Textform, 126b BGB Schriftform, 126, (und elektronische Form, 126a)

ffentliche Beglaubigung, 129 ffentliche Beurkundung, 128 Formtypen im englischen Recht Grundsatz: Formlosigkeit Evidenced in writing, inbesondere nach Statute of Frauds (1677). In writing Deed Formtypen im franzsischen Recht Grundsatz: Formlosigkeit bis 800 sowie bei Handelsgeschften crit (Essentialia schriftlich), z.B. Art. 1326 Cc

Gesamtschriftlichkeit, z.B. nach Art. 1341 Cc: Beweis kann nur mit schriftlichem Vertrag angetreten werden Forme authentique Formtypen im Vergleich Formlosigkeit als Regel Teilweise schriftlich evidenced in writing, crit Insgesamt schriftlich - 126 BGB, in writing, Art. 1341 Cc, EU-Vorschriften Schriftlich und privat beglaubigt deed Schriftlich und ffentlich beglaubigt - 129 BGB ffentlich beurkundet - 128 BGB, forme authentique

Formstatut Artikel 11 EGBGB (weicht ab von Art. 9 RmV) Form von Rechtsgeschften (1) Ein Rechtsgeschft ist formgltig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhltnis anzuwenden ist, oder des Rechts des Staates erfllt, in dem es vorgenommen wird. (2) Wird ein Vertrag zwischen Personen geschlossen, die sich in verschiedenen Staaten befinden, so ist er formgltig, wenn er die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhltnis anzuwenden ist, oder des Rechts eines dieser Staaten erfllt. ... ...

(3) Wird der Vertrag durch einen Vertreter geschlossen, so ist bei Anwendung der Abstze 1 und 2 der Staat magebend, in dem sich der Vertreter befindet. (4) Vertrge, die ein dingliches Recht an einem Grundstck oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstcks zum Gegenstand haben, unterliegen den zwingenden Formvorschriften des Staates, in dem das Grundstck belegen ist, sofern diese nach dem Recht dieses Staates ohne Rcksicht auf den Ort des Abschlusses des Vertrages und auf das Recht, dem er unterliegt, anzuwenden sind. (5) Ein Rechtsgeschft, durch das ein Recht an einer Sache

begrndet oder ber ein solches Recht verfgt wird, ist nur formgltig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts erfllt, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhltnis anzuwenden ist. Substitution und Form BGH 16.2.1981, BGHZ 80, 76 Die A.H. AG mit Sitz in Zrich ist einzige Gesellschafterin einer deutschen GmbH. Am 9. Mai 1979 beschloss diese Gesellschaft in Zrich eine nderung der Satzung der GmbH. Ein ffentlicher Urkundsbeamter des Notariats Zrich (Altstadt) beurkundete den Beschluss. Amtsgericht und Landgericht haben die Eintragung abgelehnt, weil die Gesellschafterversammlung nicht am Sitz der GmbH in Deutschland stattgefunden (Amtsgericht) bzw. den Beschluss

kein deutscher Notar beurkundet hat (Landgericht). Abgrenzungen: Regeln Form: unterliegt Formstatut Beweislast: unterliegt Vertragsstatut Beweisfhrung: unterliegt der lex fori Abgrenzungen: Beispiele Englisches Recht: parol evidence rule Franzsisches Recht: Art. 1341 Cc Il doit tre pass acte devant notaires ou sous signatures prives de toutes choses excdant une somme ou une valeur fixe par dcret, mme pour dpts volontaires, et il n'est reu

aucune preuve par tmoins contre et outre le contenu aux actes, ni sur ce qui serait allgu avoir t dit avant, lors ou depuis les actes, encore qu'il s'agisse d'une somme ou valeur moindre. Consideration: Definition Lush J in Currie v Misa (1875) LR 10 Ex 153: a valuable consideration, in the sense of the law, may consist either in some right, interest, profit or benefit accruing to the one party, or some forbearance, detriment, loss

or responsibility given suffered, or undertaken by the other. Cause Article 1131 Cc L'obligation sans cause, ou sur une fausse cause, ou sur une cause illicite, ne peut avoir aucun effet. Causa 812 BGB Herausgabeanspruch (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in

sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. ... (2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhltnisses. Geschftsfhigkeit nach deutschem Recht Das deutsche Recht unterscheidet zwischen Geschftsunfhigen, beschrnkt Geschftsfhigen (7-17 Jahre) und unbeschrnkt Geschftsfhigen. Fr Geschftsunfhige und beschrnkt Geschftsfhige knnen Eltern als gesetzliche Vertreter Vertrge abschlieen. Beschrnkt Geschftsfhige knnen selbst kontrahieren. Der Vertrag wird grundstzlich nur wirksam, wenn die Eltern zustimmen.

Beschrnkt Geschftsfhige knnen vom eigenen Taschengeld Waren und Dienstleistungen selbst wirksam erwerben, aber nicht auf Kredit. Geschftsfhigkeit nach franzsischem Recht Das franzsische Recht unterscheidet zwischen voll Geschftsfhigen und nicht voll Geschftsfhigen, insbesondere den mineurs non mancips. Fr nicht voll Geschftsfhige knnen Eltern als gesetzliche Vertreter Vertrge abschlieen, sind dabei aber mehr Beschrnkungen unterworfen als im deutschen Recht.

Minderjhrige knnen sich ihren tglichen Bedarf selbst vertraglich beschaffen, auch auf Kredit. Darber hinaus knnen Minderjhrige allgemein solche Rechtsgeschfte vornehmen, fr die ihre Einsichtsfhigkeit ausreicht. Geschftsfhigkeit nach englischem Recht Das englische Recht unterscheidet zwischen Geschftsfhigen und nicht voll Geschftsfhigen. Fr Eltern gibt es keine allgemeine Vollmacht, fr ihre Kinder Vertrge abzuschlieen. Minderjhrige knnen Vertrge ber

sogenannte necessaries abschlieen, auch auf Kredit. Gerichte knnen den vereinbarten Preis auf einen angemessenen herabsetzen. Geschftsfhigkeit im Vergleich Englisches und franzsisches Recht unterscheiden zwischen voll Geschftsfhigen und

nicht voll Geschftsfhigen. Letztere knnen selbst alle fr ihren Lebensunterhalt erforderlichen Geschfte abschlieen. Dabei lsst das franzsische Recht den Minderjhrigen einen etwas weiteren Spielraum. Deutsches und franzsisches Recht geben Eltern die Mglichkeit, als gesetzliche Vertreter fr das Kind Vertrge abzuschlieen. Statut der Rechts- und Geschftsfhigkeit Art. 7 EGBGB (1) Die Rechtsfhigkeit und die Geschftsfhigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehrt. Dies gilt auch, soweit die Geschftsfhigkeit durch Eheschlieung erweitert wird.

(2) Eine einmal erlangte Rechtsfhigkeit oder Geschftsfhigkeit wird durch Erwerb oder Verlust der Rechtsstellung als Deutscher nicht beeintrchtigt. Grenzen des Geschftsfhigkeits-Statutes Art. 12 EGBGB (basiert auf Art. 11 RmV) Wird ein Vertrag zwischen Personen geschlossen, die sich in demselben Staat befinden, so kann sich eine natrliche Person, die nach den Sachvorschriften des Rechts dieses Staates rechts-, geschfts- und handlungsfhig wre, nur dann auf ihre aus den Sachvorschriften des Rechts eines anderen Staates abgeleitete Rechts-, Geschfts- und Handlungsunfhigkeit berufen, wenn der andere Vertragsteil bei Vertragsabschlu diese Rechts-, Geschfts- und Handlungsunfhigkeit kannte oder kennen mute. Dies gilt nicht fr familienrechtliche und erbrechtliche Rechtsgeschfte

sowie fr Verfgungen ber ein in einem anderen Staat belegenes Grundstck. Irrtum Unterscheidungen nach: Gegenstand Irrendem Verursacher Bedeutung Verschulden Irrtum nach Art. 1109, 1110 Cc Gegenstand: la substance mme de la chose: alle anderen Faktoren unerheblich

Gegenstand: Person des Vertragspartners, nur wenn wesentlich; alle anderen Faktoren unerheblich Irrtum nach 119 BGB Gegenstand: Divergenz zwischen Erklrung und Inhalt, alle anderen Faktoren unerheblich Gegenstand: Eigenschaften des Vertragsgegenstands oder partners: nur verkehrswesentliche, alle anderen Faktoren unerheblich, subsidir zu Gewhrleistungshaftung Arglistige Tuschung - dol 123 BGB / Art. 1109 Cd: Irrtum beruht auf

bewusster Fehlinformation der anderen Partei, alle anderen Faktoren unerheblich Misrepresentation Irrtum verursacht von anderer Partei, muss auer bei fraudulent misrepresentation - material sein, alle anderen Faktoren unerheblich, Verschulden weiterhin relevant fr Rechtsfolgen Mistake

Beiderseitiger Irrtum ber zentrale Umstnde, going to the root of the contract. Irrtum ber Existenz des Vertragsgegenstands Couturier v Hastie (1856) 5 HLC 673 (HL) OLG Hamburg 31.1.1910, Seuff. Arch. 65, 160 (Thekla Bohlen) McRae v Commonwealth Disposals Commission (1951) 84 CLR 377 (HC Austr.) Irrtum ber Eigenschaften des Vertragsgegenstands Irrtmliche Annahme wertbildender Eigenschaften:

Leaf v. International Galleries [1950] 2 K.B. 86 (Constable) RG 7.3.1932, RGZ 135, 339 (Ruisdael) Irrtmliches bersehen wertbildender Eigenschaften: RG 22.2.1929, RGZ 124, 115 (Ming-Vase) Civ.1 25.5.1992, Bull.civ. I no. 165 (Fragonard) Hoge Raad 19.6.1959, Ned.Jur. 1960 Nr. 59 (Kantharos) Handeln unter falschem Recht BGH 28.1.1987, IPRax 1988, 109 In einer Ehe, die deutschem Recht unterstand, hatten die Ehegatten in privatschriftlicher Form eine Morgengabe nach islamischem Recht in Hhe von DM 100.000 vereinbart. Der BGH zitierte auf S. 112 zustimmend das Berufungsgericht: ... es komme darauf an, welche Bedeutung die Vereinbarung habe, wenn man die auf das islamische Rechtsinstitut der

Morgengabe ausgerichtete Vorstellung der Parteien ins Deutsche bersetze. Dieser Gedanke ... hat auch fr die nach deutschem Recht vorzunehmende Auslegung der Vereinbarung Bedeutung. Denn damit ist zu prfen, was die Parteien damit zum Ausdruck gebracht haben, da die 100.000 DM als Morgengabe gezahlt werden sollen. Drohung Das franzsische und das deutsche Recht (Art. 1111 CC, violance; 123 BGB, Drohung) gehen diese Frage grundstzlich an und erfassen zunchst jede Androhung (menace) eines empfindlichen bels (mal, danger), welche die freie Willensentscheidung des Erklrenden einschrnkt. Die Einschrnkung erfolgt ber das in beiden Kodifikation ungeschriebene weitere Erfordernis, dass die Drohung

rechtswidrig (illgitime) ist. In beiden Rechtsordnungen kann sich diese Rechtswidrigkeit ergeben aus der Drohung mit einem rechtswidrigen Mittel (z.B. Gewalt), der Anstrebung eines rechtswidrigen Zwecks (z.B. Leistung ohne Anspruch) oder aus einer anstigen Kombination von Mittel und Zweck ergeben (Androhung einer Strafanzeige, wenn eine damit nicht zusammenhngende bestehende Forderung nicht befriedigt wird). Duress Universe Tankships Inc of Monrovia v International Transport Workers Federation and Others (The Universe Sentinel) [1983] AC 366, per Lord Scarman. Duress erfordert dass: auf das Opfer illegitimer Druck ausgebt wurde

und dieser Druck so gross war, dass der Wille des Opfers gebeugt wurde. Das englische Recht unterscheidet auch weiterhin zwischen duress against the person, duress against goods und economic duress. Undue Influence Gerichte knnen einen Vertrag wegen undue influence annulieren, falls there is a relationship of trust and confidence (wird vermutet fr Ehegatten, Eltern und junge Kinder, Anwalt und Mandant, Arzt und Patient) und der

Vertragsinhalt ist not readily explainable by the relationship between the parties (ehemals: manifest disadvantage) Royal Bank of Scotland v Etridge (No. 2) [2002] 2 AC 773 Vertretung Agency is the relationship arising where one person, the principal (P), appoints another, the agent (A), to bring about, modify or terminate legal relations between the principal and one or

more third parties (T). (Roy Goode) Unterschiedliche Rechtsverhltnisse Verhltnis Vertretener Vertreter (Innenverhltnis) Verhltnis Vertretener Dritter (Auenverhltnis) Verhltnis Vertreter - Dritter Abschlussvertreter 55 HGB (1) Die Vorschriften des 54 finden auch Anwendung auf Handlungsbevollmchtigte, die Handelsvertreter sind oder die als Handlungsgehilfen damit betraut sind, auerhalb des Betriebes des Prinzipals Geschfte in dessen Namen abzuschlieen.

(2) Die ihnen erteilte Vollmacht zum Abschlu von Geschften bevollmchtigt sie nicht, abgeschlossene Vertrge zu ndern, insbesondere Zahlungsfristen zu gewhren. (3) Zur Annahme von Zahlungen sind sie nur berechtigt, wenn sie dazu bevollmchtigt sind. (4) ... Ladenvollmacht 56 HGB Wer in einem Laden oder in einem offenen Warenlager angestellt ist, gilt als ermchtigt zu Verkufen und Empfangnahmen, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewhnlich

geschehen. Apparent authority (Anscheinsvollmacht) Apparent authority: 1. Der Vertretene hat durch eigene Erklrungen den Anschein erweckt, dass der Vertreter eine entsprechende Vollmacht hat. 2. Der Dritte vertraut auf diesen Anschein.

The Ocean Frost [1986] AC 717 (HL) Der Fall betraf einen Vertrag, demzufolge die Klger (Dritte) das Schiff The Ocean Frost von der beklagten Firma (Vertretene) kaufen und fr drei Jahre an sie zurckleasen sollten (sale and lease back). Ein Vizeprsident (Vertreter) der Beklagten, von einem Vermittler bestochen, behauptete wahrheitswidrig gegenber den Dritten, dass er hierzu bevollmchtigt sei. Tatschlich hatte er lediglich Vollmacht fr einen entsprechenden Vertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr. Vertreter und Dritte unterzeichneten zwei getrennte Vertrge: einen mit einer dreijhrigen Laufzeit und einen mit einer einjhrigen. Der Vermittler hatte den Dritten gesagt, der einjhrige Vertrag wrde aus internen Grnden bentigt, und nur der andere Vertrag mit der dreijhrigen Klausel sei von den Partein beabsichtigt. Die

Vertretene erhielt nur eine Kopie des einjhrigen, nicht aber des dreijhrigen Vertrags. Cass. pln. 13.12.1962, D. 1963, 277 Zusammenfassung von Ktz, Europisches Vertragsrecht: Es ging um einen Fall, in dem eine als Aktiengesellschaft organisierte Bank aus einer Brgschaftserklrung in Anspruch genommen wurde, die allein von ihrem Vorstandsvorsitzenden unterzeichnet worden war. Die Bank verteidigte sich was nach damaligem Recht noch zulssig war mit dem Hinweis darauf, da nach ihrer Satzung in einem solchen Fall

die Unterschrift zweier Vorstandsmitglieder erforderlich gewesen wre. Sie machte ferner geltend, da die Satzung ordnungsgem verffentlicht worden sei und ihr daher ein Verschulden nicht vorgeworfen werden knne. BGH 5.3.1998, NJW 1998, 1854 Die Beklagte war ein Wirtschaftsberatungs- und Finanzbetreuungsunternehmen. Ihre Auendienstmitarbeiter vermittelten

weisungswidrig Kapitalanlagen, die nicht im gltigen Produktplan der Beklagten enthalten waren. In diesem Fall ging es um Handelsgeschfte mit Bankgarantien (SCL-Geschfte, standard letters of credit). Die Beklagte hatte ursprnglich solche Geschfte geduldet und einen darin besonders erfolgreichen Mitarbeiter, S, in einer internen Zeitschrift als Finanzgenie von seltenen Gnaden gefeiert. Spter wurde dieser Mitarbeiter abgemahnt und musste eine strafbewehrte Verpflichtungserklrung unterschreiben. Die Klgerin, die schon seit lngerem ber die Beklagte investierte, schloss nachfolgend mit B, einem anderen Auendienstmitarbeiter der Beklagten, ein SLC-Geschft ber DM 100.000, das ber ein Treuhandkonto des abgemahnten Mitarbeiters S abgewickelt wurde. Das Geld wurde nie zurckgezahlt. Die Klgerin nahm die Beklagte in Anspruch. BGH aaO:

Die Beklagte gengte ihrer Sorgfaltspflicht auch nicht, als sie sich im Frhjahr 1993 darauf beschrnkte, S. in seine Schranken zu weisen und allein darauf zu vertrauen, er werde sich knftig an seine Unterlassungsverpflichtung halten. ... Da S. als Fhrungskraft bei der Beklagten eingestuft war, mute sich fr die Beklagte - auch im Hinblick auf frhere Darstellungen seiner Qualitten - aufdrngen, da auch weitere Mitarbeiter in seinem Umfeld einbezogen und dementsprechend auf ihre Pflichten hinzuweisen waren. Abgesehen davon, da die Beklagte Altkunden, zu denen nach dem unwidersprochenen Vortrag auch die Klger gehrten, informieren konnte, htte sie zumindest ihre in Berlin ttigen Mitarbeiter unterrichten mssen, um sicherzustellen, da der nach auen sichtbar gewordene Rechtsschein von S. oder anderen Mitarbeitern seiner

Umgebung nicht aufrechterhal-ten, sondern wirksam beseitigt wurde (...). Eine solche Manah-me htte aller Voraussicht nach dazu gefhrt, da die Klger das Anlagegeschft nicht ber den Mitarbeiter B. eingegangen wren. Undisclosed Agency Im englischen Recht kann der Vertreter den Vertretenen grundstzlich auch dann binden, wenn er

das Vertretungsverhltnis nicht offenlegt. Historisch gibt es Bezge zur englischen Doktrin der privity of contract, wonach Dritte keine Ansprche aus Vertrgen zwischen zwei anderen Parteien herleiten knnen. Das ist mittlerweile gendert worden durch den Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 Undisclosed Agency Diplock LJ in Teheran-Europe Co Ltd v ST Belton (Tractors) Ltd [1968] 2 QB 545 (CA), at 555: Where an agent has such actual authority and enters into a contract with another party intending to do so on behalf of his principal, it matters not whether he discloses to the other party the identity of his principal, or even that he is

contracting on behalf of a principal at all, if the other party is willing or leads the agent to believe that he is willing to treat as a party to the contract anyone on whose behalf the agent may have been authorised to contract. In the case of an ordinary commercial contract such willingness of the other party may be assumed by the agent unless either the other party manifests his unwillingness or there are other circumstances which should lead the agent to realise that the other party was not so willing. Haftung des vollmachtlosen Vertreters 1. Auf Erfllungsschaden: so

grundstzlich nach englischem Recht. In Frankreich und Deutschland nur, wenn der Vertreter den Mangel kannte. 2. Auf Vertrauensschaden: nach franzsischem deutschem Recht in den anderen Fllen, auer: und 3. Keine Haftung, wenn der Dritte den Mangel kannte oder kennen musste. Im franzsischen Recht grundstzlich auch nicht, wenn der Vertreter dem Dritten une suffisante connaisance de ses pouvoirs gegeben hat. Anwendbares Recht

Auenverhltnis und Innenverhltnis bestimmen sich nach allgemeinen vertragsrechtlichen Regeln. Problematisch ist die Bestimmung des auf die Vollmacht anwendbaren Rechts. Als Anknpfungspunkte kommen insbesondere

Wirkungsort, Gebrauchsort und Ort der Niederlassung des Vertreters in Betracht. Haager bereinkommen Haager bereinkommen vom 14.3.1978 ber das auf Vertretervertrge und die Stellvertretung anzuwendende Recht Nach Art. 14 ist bei der Rechtswahl des Vollmachtsstatuts die persnliche Zustimmung des Vertretenen erforderlich. Nach Art. 11 erfolgt die objektive Anknpfung grundstzlich am Geschftssitz des Vertreters. Nach Art. 12 gilt stattdessen das Recht des Gebrauchsortes,

wenn a) der Vertretene oder b) der Dritte dort seinen Geschftssitz hat oder wenn c) der Vertreter dort an einer Brse oder bei einer Auktion gehandelt hat, oder wenn d) der Vertreter keinen Geschftssitz hat; ist im letzten Fall der Vertreter beim Vertretenen angestellt beschftigt, so gilt der Geschftssitz des Vertretenen. Gesetzversto Ein Vertrag kann wegen Gesetzesversto nichtig sein. Im franzsischen Recht fehlt dann eine Wirksamkeitsvoraussetzung (cause licite), im deutschen Recht lsst 134 den Vertrag unwirksam werden, im englischen Recht ist dies ein Fall von illegality. Das ist regelmig der Fall,

wenn beide Parteien gesetzeswidrig gehandelt haben, im englischen Recht aber nur, wenn die rechtswidrige Handlung zu den anspruchsbegrndenden Tatsachen gehrt (nemo auditur rule). Illegality in Tinsley v Milligan Tinsley v Milligan [1994] 1 AC 340 (HL). Die Parteien kauften gemeinschaftlich ein Haus, registrierten dies aber nur im Namen der Klgerin, damit die Beklagte betrgerisch Sozialhilfe in

Anspruch nehmen konnte. Die Parteien trennten sich, die Klgerin zog aus und klagte auf Herausgabe der Wohnung. Der Erfolg der Klage hing nach der nemo auditur rule davon ab, ob die rechtswidrige Handlung zu den Tatsachen zhlte, auf welche die Einrede der Beklagten sich sttzte. Einseitiger Gesetzesversto BGH 22.9.1983, NJW 1984, 230 = MLD case 29. Die Klgerin, eine Metallbaufirma, verlangte Zahlung fr die Lieferung und den Einbau von Fenstern und Tren. Die Beklagte wandte ein, dass die Klgerin als Handwerksbetrieb nicht eingetragen war und mangels Handwerksmeister

auch nicht htte eingetragen werden knnen, und dass der Werkvertrag deshalb nichtig sei. Der BGH fhrte aus: Die Frage, ob verbotswidrige Rechtsgeschfte nach 134 BGB nichtig sind, ist aus Sinn und Zweck der jeweiligen Verbotsvorschrift zu beantworten. Entscheidend ist, ob das Gesetz sich nicht nur gegen den Abschlu des Rechtsgeschfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (...). Selbst die Tatsache, da eine Handlung unter Strafe gestellt oder als Ordnungswidrigkeit mit Bue bedroht ist (...), bewirkt nicht unabweislich die Nichtigkeit des

brgerlichrechtlichen Geschfts. Das gilt vor allem dann, wenn das Verbot nur eine der vertragsschlieenden Parteien wie hier die Kl. betrifft; in der Regel ist ein solcher Vertrag gltig. In besonderen Fllen folgt die Nichtigkeit allerdings auch aus der Verletzung einseitiger Verbote, falls der Zweck des Gesetzes anders nicht zu erreichen ist ... Eine solche Ausnahme liegt beispielsweise vor, wenn das Verbotsgesetz gerade dem Schutz des einzelnen Verbrauchers und damit auch des jeweiligen Vertragspartners dient (...). Einseitiger Gesetzesversto St John Shipping Corp. v Joseph Rank Ltd [1957] 1 QB 267 (QBD) 1932. Ein Gesetz schrieb vor, dass Schiffe shall not be so loaded as to submerge the load line. Das fragliche Schiff war bei der

Ankunft berladen. Dem verantwortlichen master wurde dafr eine Geldstrafe auferlegt. Diese war aufgrund Inflation geringer als der mit der berladung erzielte Gewinn. Die Beklagten, die mit dem Schiff hatten Waren befrdern lassen, hielten vom vereinbarten Frachtentgelt eine Summe zurck, die dem Verhltnis zwischen tatschlichem Gewicht der Ladung zur zulssigen Ladung entsprach. Einseitiger Gesetzesversto Cass.civ.1 15.2.1961, Bull. Civ. I.105. Ein Gerichtsvollzieher vermittelte den Verkauf eines

Grundstcks und erhielt dafr vereinbarungsgem vom Kufer einen Wechsel ber FF162.500. Spter wandte der Kufer gegen den Wechsel ein, dass es Gerichtsvollziehern gesetzlich verboten war, als Makler zu handeln. Inhaltskontrolle bei Allgemeinen Geschftsbedingungen Seit 1993 europaweit geregelt durch EU-Richtlinie ber missbruchliche Klauseln in Verbrauchervertrgen. Umsetzung in: Grobritannien: durch die Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations 1999

Frankreich: durch Integrierung in Art. L. 132-I Code de la consommation Deutschland: durch Integrierung in 305-310 BGB AGB: Abweichung von wesentlichen Grundgedanken 307 BGB (1) ... (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der

gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschrnkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefhrdet ist. BGH 30.11.1993, BGHZ 124, 254 Deutsche Banken hatten in ihren Allgemeinen Geschftsbedingungen Vorschriften eingefhrt, denen zufolge jede Auszahlung von Geld ber die Geldautomaten der Bank eine Gebhr nach sich zog. Der Bundesgerichtshof befand, dies sei mit wesentlichen Grundgedanken des Bankvertrags nicht zu vereinbaren. Die Rckauszahlung des eingelegten

Geldes sei eine der Hauptpflichten der Bank. Den Vorschriften des BGB ber die Erfllung einer Verbindlichkeit sei der wesentliche Grundgedanke zu entnehmen, dass der Schuldner fr diese Erfllung seiner Schuld keine Gebhr kassieren drfe. Cass.com. 22.10.1996, D 1997, 121 Ein Brief-Express-Dienst, der versprach, jedes Poststck sptestens am bernchsten Tag mittags abzuliefern, hatte in seinen AGB die Haftung dafr auf die Rckerstattung der Befrderungsgebhr beschrnkt. Die Cour de Cassation befand, dass die Haftungsklausel die Hauptleistung gegenber einem

allgemeinen, billigeren Postbefrderungsvertrag so stark einschrnkte, dass die Klausel als nicht geschrieben zu gelten habe weil es sonst dem Vertrag an der cause fehle. Zwingende Vorschriften nach RmV Art. 7 (1) Bei Anwendung des Rechts eines bestimmten Staates auf Grund dieses bereinkommens kann den

zwingenden Bestimmungen des Rechts eines anderen Staates, mit dem der Sachverhalt eine enge Verbindung aufweist, Wirkung verliehen werden, soweit diese Bestimmungen nach dem Recht des letztgenannten Staates ohne Rcksicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Vertrag unterliegt. Bei der Entscheidung, ob diesen zwingenden Bestimmungen Wirkung zu verleihen ist, sind ihre Natur und ihr Gegenstand sowie die Folgen zu bercksichtigen, die sich aus ihrer Anwendung oder ihrer Nichtanwendung ergeben. (2) Dieses bereinkommen berhrt nicht die Anwendung der nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichtes geltenden Bestimmungen, die ohne Rcksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln.

Zwingende Vorschriften nach EGBGB Artikel 34 EGBGB Zwingende Vorschriften Dieser Unterabschnitt berhrt nicht die Anwendung der Bestimmungen des deutschen Rechts, die ohne Rcksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln. Auslndische Eingriffsnormen: Beispiele

BGH 22.5.1972, BGHZ 59, 82 nigerianisches Exportverbot fr Kulturgter BGH 21.12.1960, NJW 1961, 882 USamerikanisches Exportverbot fr Borax in kommunistische Staaten Bercksichtigung nicht anwendbarer Eingriffsnormen RG 28.6.1918, RGZ 93, 182, 184 (trading with the enemy): Die Beklagte hat sich darauf berufen, da ihr infolge des englischen Handelsverbots die Erfllung ihrer Kontrakte unmglich geworden sei. In diesem Sinne hatte das Berufungsgericht die Wirkung des englischen Verbots auf die unter englischem Rechte stehende Beklagte zu prfen; es konnte und durfte also die Augen vor dem Bestehen der Englischen ACT nicht verschlieen. Und wenn es zu dem Ergebnis gelangt, da das englische Gesetz mit

seinen schweren Strafdrohungen, in Verbindung mit der strengen Zensur und den scharfen Kontrollmaregeln der englischen Regierung, einen so starken Hinderungsgrund fr die Erfllung der Kontrakte dargestellt hat, da Unmglichkeit der Erfllung vorlag (), so hat es das englische Gesetz nicht angewendet, sondern nur entschieden, ob dieses im Sinne des deutschen Rechts ein Hindernis fr die Vertragserfllung gebildet, eine tatschliche Unmglichkeit fr sie geschaffen hat. Vertragskonforme Leistung Re Moore & Co and Landauer & Co [1921] 2 QB 519 (CA). Ein Kaufvertrag ber 3.000 Dosen eingemachtes Obst sah vor, dass diese in Kisten zu je 30 Dosen zu verpacken waren. Tatschlich wurde nur die Hlfte der Ware so angeliefert, whrend die andere Hlfte in Kisten mit je 24 Dosen verpackt war.

In erster Instanz gab ein Schiedsgericht dem Verkufer recht. Der Court of Appeal befand dagegen, dass der Kufer die Lieferung als nicht vertragskonform ablehnen durfte. LJ Scrutton fhrte aus, dass der Kufer die Ware mglicherweise zu denselben Bedingungen weiterverkauft hatte. Jedenfalls habe der Kufer einen Anspruch auf vertragskonforme Ware. Art. 32 EGBGB Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts (1) Das nach den Artikeln 27 bis 30 und nach Artikel 33 Abs. 1 und 2 auf einen Vertrag anzuwendende Recht ist insbesondere magebend fr 1. seine Auslegung, 2. die Erfllung der durch ihn begrndeten Verpflichtungen, ...

(2) In bezug auf die Art und Weise der Erfllung und die vom Glubiger im Fall mangelhafter Erfllung zu treffenden Manahmen ist das Recht des Staates, in dem die Erfllung erfolgt, zu bercksichtigen. (3) ... Leistungsstrungen Eine Leistungsstrung liegt, vor, wenn ein gltiger Vertrag nicht so wie vereinbart ausgefhrt wird. 1. Eine vertraglich geschuldete Leistung kann nicht mehr erbracht werden nachtrgliche Unmglichkeit, frustration, force majeure. 2. Einer Partei ist ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar Geschftsgrundlage, frustration, imprvision. 3. Eine vertraglich geschuldete Leistung wird zu spt oder gar

nicht erbracht Vertragsbruch (Verzug) 4. Es wird geleistet, aber nicht so wie vertraglich geschuldet Vertragsbruch (Schlechtleistung). Geschftsgrundlage nach BGB 313 Strung der Geschftsgrundlage (1) Haben sich Umstnde, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verndert und htten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Vernderung vorausgesehen htten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unvernderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. (2) Einer Vernderung der Umstnde steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen. (3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht mglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurcktreten. An die Stelle des Rcktrittsrechts tritt fr Dauerschuldverhltnisse das Recht zur Kndigung.

quivalenzstrung: Imprvision Cass.civ. 6.3.1876, Canal de Craponne, D. 1876.I.93 Vertrge von 1560 und 1567 gewhrte das Recht zur Wasserentnahme aus einem Kanal fr gegen einen fixierten Betrag. Dreihundert Jahre spter war dieser Betrag vllig auer Verhltnis zu den Gestehungskosten. Die Cour de Cassation hielt an dem Vertrag fest. Anders der Conseil dtat, 9.3.1932, Gaz de Bordeaux, S. 1933.3.39. quivalenzstrung: Frustration Staffordshire AHA v South Staffordshire

Waterworks [1978] 1 WLR 1387 (CA) Ein Vertrag von 1929 gab einem Krankenhaus das Recht, tglich 5000 Gallonen Wasser umsonst und den weiteren Bedarf zu einem fixierten gnstigen Betrag zu beziehen, at all times hereafter. Die Gestehungspreise fr Wasser waren bis 1978 auf das 20-fache gestiegen. Der Court of Appeal wandte nicht die doctrine of frustration an, konstruierte aber im Wege der Auslegung ein Lsungsrecht fr den Wasserlieferanten. quivalenzstrung: Geschftsgrundlage RG 21.9.1920 (III. ZS), RGZ 100, 129. Ein gewerblicher Mietvertrag von 1917 sah feste Preise fr die Lieferung von Wasserdampf vor.

Infolge der Hyperinflation machten diese Preise 1919 einen verschwindend kleinen Bruchteil der Gestehungskosten aus. Das Reichsgericht passte in Analogie zur Unmglichkeit nach Treu und Glauben den Preis an, htte aber auch eine Lsung vom Vertrag gestattet. (Die Geschftsgrundlage erwhnt das Reichsgericht selten, erstmals in RG 3.2.1922 (II. ZS), RGZ 103, 328, 332.) Zweckverfehlung Krell v Henry [1903] 2 KB 740 (CA)

Der Beklagte hatte vom Klger fr 75 eine Wohnung in Pall Mall fr den 26. und 27. Juni 1902 gemietet. An diesen Tagen sollten die Krungsfeierlichkeiten fr Edward VII stattfinden und dabei die Prozession auch durch Pall Mall ziehen. Nach Vertragsschluss wurden die Feierlichkeiten wegen Krankheit des Knigs abgesagt. Der Court of Appeal wies die Zahlungsklage ab und befand, die doctrine of frustration sei anwendbar "to cases where the event which renders the contract incapable of performance is the cessation or non-existence of an express condition or state of things, going to the root of the contract, and essential to its performance. (Vaughan Williams LJ) Vertragliche Pflichten nach 241 BGB

241 Pflichten aus dem Schuldverhltnis (1) Kraft des Schuldverhltnisses ist der Glubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das Schuldverhltnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rcksicht auf die Rechte, Rechtsgter und Interessen des anderen Teils verpflichten. Vertragliche Pflichten und Vertragsbruch Hauptpflichten und Nebenpflichten Primrpflichten und Sekundrpflichten

Erfolgspflichten und Sorgfaltspflichten (obligations de moyens und obligations de rsultat) Wesentlicher und nicht wesentlicher Vertragsbruch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten BGH 5.4.1967, BGHZ 47, 312. Die Beklagte lieferte der klagenden Baufirma einen Zementmischer. Schon bei der zweiten Ladung band der Zement nicht richtig ab, mit der Folge, dass die Baufirma ihre Arbeit mit hohem Kostenaufwand wiederholen musste. Es stellte sich heraus, dass der Ventilator des Zementmischers durch Staub und Eis blockiert war. Die Wartungsanleitung zum Zementmischer enthielt

keine Informationen zur Wartung des Ventilators und erwhnte auch nicht, dass bei niederen Temperaturen der Umgang mit dem Zementmischer ganz besondere Sorgfalt erforderte. Darin sah der BGH eine Verletzung einer Nebenpflicht und lie die Beklagte dafr haften. Verletzung vertraglicher Nebenpflichten H. Parsons (Livestock) Ltd v Uttley Ingham & Co. Ltd [1978] QB 791 (CA) Die Klgerin betrieb eine Schweinezucht. Die Beklagte lieferte und installierte ein Silo fr Futternsse. Die Lftungsklappe des Silos war fr den Transport geschlossen und durch ein Versehen der Leute der Beklagten bei der Installation nicht wieder geffnet worden. Das Silo war ber 25 Meter hoch,

und vom Boden aus lie sich nicht feststellen, ob die Lftungsklappe offen oder geschlossen war. Infolge mangelnder Lftung schimmelten die Nsse. Die Schweine erkrankten, woraufhin E-coli ausbrach und 254 Schweine starben. Scarman LJ beschrieb die vertraglichen Pflichten in diesem Fall wie folgt: Accordingly, the contract included the following terms: (1) that the hopper would be suitable for the plaintiffs' requirements: an express term; (2) that the hopper would have a ventilated top: an express term; (3) that the hopper was of merchantable quality: an implied term under s 14(2) of the Sale of Goods Act 1893; and (4) that the hopper was reasonably fit for storing pig nuts to be fed to the plaintiffs' pigs: an implied term under s

14(1) of the 1893 Act. Erfolgspflicht oder Sorgfaltspflicht: 276 BGB 276 Verantwortlichkeit des Schuldners (1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlssigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhltnisses, insbesondere aus der bernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die

Vorschriften der 827 und 828 finden entsprechende Anwendung. (2) (3) ... Wesentlicher und nicht wesentlicher Vertragsbruch Nach franzsischem Recht liegt ein wesentlicher Vertragsbruch, der zum Rcktritt berechtigt, nur vor, wenn nach Feststellung des Gerichts das wirtschaftliche Ziel des Vertrags nicht mehr erreicht werden kann. Das englische Recht berlie diese Frage weitgehend den Parteien, insbesondere ob der Bruch sich auf eine condition oder warranty bezog, hat sich aber mit der Einfhrung einer dritten Kategorie von innominate Terms dem franzsischen Recht angenhert.

Das deutsche Recht geht im neuen 323 Abs. 5 S. 2 grundstzlich davon aus, dass Vertragsverletzungen wesentlich sind und formuliert deshalb negativ: Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgem bewirkt, so kann der Glubiger vom Vertrag nicht zurcktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Wesentlicher Vertragsbruch im englischen Recht Hong Kong Fir Shipping Co v Kawasaki Kishen Kaisha Ltd [1962] 2 QB 26 (CA) Der Fall betraf einen Chartervertrag, in dem als condition ausgemacht war, dass das Schiff seetauglich sein musste. Auf dem Schiff gab es eine Reihe von Problemen. Im Maschinenraum fehlte es an Personal, und das vorhandene Personal war nicht richtig ausgebildet und verursachte

Maschinenschden. Diese und andere Probleme wurden schlielich behoben. Mittlerweile waren Frachtpreise stark gefallen, und die Charterer wollten sich vom Vertrag lsen. Der Court of Appeal befand, dass unabhngig von der vertraglichen Einordnung von seaworthiness dies ein sogenannter innominate term sei. In der Sache fhrte LJ Seller aus: It would be unthinkable that all the relatively trivial matters which have been held to be unseaworthiness could be regarded as conditions of the contract or conditions precedent to a charterer's liability and justify in themselves a cancellation or refusal to perform on the part of the charterer. If what is done or not done in breach of the contractual obligation

does not make the performance a totally different performance of the contract from that intended by the parties, it is not so fundamental as to undermine the whole contract. Many existing conditions of unseaworthiness can be remedied by attention or repairs, many are intended to be rectified as the voyage proceeds, so that the vessel becomes seaworthy; and, as the judgment points out n(1), the breach of a shipowner's obligation to deliver a seaworthy vessel has not been held by itself to entitle a charterer to escape from the charterparty. The charterer may rightly terminate the engagement if the delay in remedying any breach is so long in fact, or likely to be so long in reasonable anticipation, that the commercial purpose of the contract would be frustrated. Leistung und specific performance Das deutsche Recht sieht den Primranspruch auf Leistung

als grundstzlichen Rechtsbehelf vor - 241 (1) BGB. Der Code civil scheint in Art. 1142 davon auszugehen, dass sich bei Nichterfllung der Primranspruch grundstzlich in einen Sekundranspruch auf Schadensersatz umwandelt. Die Praxis sieht aber hnlich aus wie die deutsche. Im englischen Recht gibt es grundstzlich keinen Erfllungsanspruch. Ausgenommen sind Zahlungsansprche, Spezies- und Grundstckskauf. Es steht im Ermessen des Gerichts, ob ausnahmsweise specific performance angeordet

wird. Specific performance Co-operative Insurance Society Ltd v Argyll Stores (Holdings) Ltd [1997] 2 WLR 898 (HL). Die Klgerin betrieb ein Einkaufzentrum. Die Beklagte hatte sich verpflichtet, dort fr die Laufzeit des Vertrags einen Supermarkt zu betreiben, wollte den defizitren Betrieb aber vorzeitig aufgeben. Die Klgerin verlangte Vertragsdurchfhrung. Lord Hoffmann: Specific performance is traditionally regarded in English law as an exceptional remedy, as opposed to the common law damages to which a successful plaintiff is entitled as of right.

There may have been some element of later rationalisation of an untidier history, but by the 19th century it was orthodox doctrine that the power to decree specific performance was part of the discretionary jurisdiction of the Court of Chancery to do justice in cases in which the remedies available at common law were inadequate. This is the basis of the general principle that specific performance will not be ordered when damages are an adequate remedy. By contrast, in countries with legal systems based on civil law, such as France, Germany and Scotland, the plaintiff is prima facie entitled to specific performance. The cases in which he is confined to a claim for damages are regarded as the exceptions. In practice, however, there is less difference between common law and civilian systems than these general statements might lead one to suppose.

It is true that the defendant has, by his own breach of contract, put himself in such an unfortunate position. But the purpose of the law of contract is not to punish wrongdoing but to satisfy the expectations of the party entitled to performance. A remedy which enables him to secure, in money terms, more than the performance due to him is unjust. From a wider perspective, it cannot be in the public interest for the courts to require someone to carry on business at a loss if there is any plausible alternative by which the other party can be given compensation. It is not only a waste of resources but yokes the parties together in a continuing hostile relationship. The order for specific performance prolongs the battle. If the defendant is ordered to run a business, its conduct becomes the subject of a flow of

complaints, solicitors' letters and affidavits. This is wasteful for both parties and the legal system. An award of damages, on the other hand, brings the litigation to an end. The defendant pays damages, the forensic link between them is severed, they go their separate ways and the wounds of conflict can heal. Leistungsanspruch nach franzsischem Recht Art. 1142 Cc: Toute obligation de faire ou de ne pas faire se rsout en dommages et intrts, en cas dinexcution de la part du dbiteur. Jede Verpflichtung zum Handeln oder Unterlassen verwandelt sich bei Nichterfllung durch den Schuldner in

einen Anspruch auf Schadensersatz. Cass.civ. 20.1.1953, JCP 1953.II.7677 Bei einem Spezieskauf wandte der Verkufer ein, er knne die geschuldeten Waren nicht beschaffen. Der Tatrichter verurteilte den Verkufer zur Lieferung gleichwertiger Waren. Der Verkufer sah darin einen Versto gegen Art. 1142 Cc. Die Cour de Cassation besttigte das Urteil. Leistungsanspruch nach deutschem Recht BGH 10.10.1985, BGHZ 96, 111 Bei der Ausfhrung eines Werkvertrags hatte der Unternehmer Tren und Fenstern mit einem K-Wert (Wrmedurchgangskoeffizient) von 3,8 eingebaut, whrend der Vertrag 2,4-2,6 vorsah. Der Kunde klagte auf Lieferung und Einbau von vertragskonformen Tren und Fenstern. Der

Unternehmer wandte u.a. ein, dass die Kosten fr diese Nachbesserung unverhltnismig hoch i.S.v. 635 Abs. 3 BGB seien. Der BGH befand, bei der Prfung der Verhltnismigkeit seien die Kosten mit den lngerfristigen Nutzen der Nachbesserung zu vergleichen. Lohnkosten seien dabei nicht zu bercksichtigen. Rcktritt ein berblick nach 323 BGB 323 Rcktritt wegen nicht oder nicht vertragsgem erbrachter Leistung (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fllige Leistung nicht oder nicht vertragsgem, so kann der Glubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfllung bestimmt hat, vom Vertrag zurcktreten.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn 1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgltig verweigert, 2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Glubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder 3. besondere Umstnde vorliegen, die unter Abwgung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rcktritt rechtfertigen. (3(3) (6) ...

Erfllungsverweigerung nach deutschem Recht BGH 13.11.1953, BGHZ 11, 80 (Ouistreham) Bei einem Frachtvertrag weigerte sich die Beklagte trotz mehrmaliger Aufforderungen ausdrcklich, die vereinbarten Ladungen zur Verfgung zu stellen. Daraufhin erklrte die Klgerin den Vertrag fr nicht erfllt, zog das Schiff aus New York zurck und behielt sich Ansprche auf Schadensersatz vor. Schlielich klagte sie auf Erstattung der Kosten fr die vergebliche Reise nach New York. Nach 569f HGB htte die Klgerin zunchst eine Nachfrist setzen mssen. Der BGH befand, dass unter den gegebenen Umstnden eine Nachfrist nicht erforderlich war. Dabei hob der BGH hervor, dass die Beklagte die Klgern mehrfach an nicht existierende Firmen verwiesen und wissentlich falsche Behauptungen ber die Finanzierung des

Frachtvertrags durch Banken gemacht habe. Nach Treu und Glauben sei unter diesen Umstnden der Klgerin nicht zuzumuten gewesen, noch eine weitere Nachfrist zu stellen. Anticipatory breach Avery v Bowden (1855) 5 E & B 714; (1856) 6 E.&B. 953 Ein Frachvertrag sah vor, dass das Schiff Lebanon nach Konstantinopel, von dort nach Odessa und anschlieend nach Hull segeln sollte. Im Falle eines Kriegsausbruchs sollte das Schiff in Konstantinopel Fracht zu einer geringeren Rate aufnehmen. Die Vertreter der Beklagten in Konstantinopel hatten keine Fracht und drngten den Schiffsmaster, erst in Odessa Fracht aufzunehmen. Das Schiff kam am 11. Mrz 1854 in Odessa an. Dort wurde ebenfalls keine Fracht angeboten. Am 1. April brach Krieg zwischen Grobritannien und Russland aus.

Das Schiff segelte ohne Ladung zurck. Lord Campbell CJ: if the defendant, within the running days and before the declaration of war, had positively informed the captain of The "Lebanon" that no cargo had been provided or would be provided for him at Odessa, and that there was no use in his remaining there any longer, the captain might have treated this as a breach and renunciation of the contract; and thereupon, sailing away from Odessa, he might have loaded a cargo at a friendly port from another person; whereupon the plaintiff would have had a right to maintain an action on the charter party to recover damages equal to the loss he had sustained from the breach of contract on the part of the defendant. The language used by the defendant's agent before the declaration of war can

hardly be considered as amounting to a renunciation of the contract: but, if it had been much stronger, we conceive that it could not be considered as constituting a cause of action after the captain still continued to insist upon having a cargo in fulfilment of the charter party. Nachfrist: berblick Nach deutschem und englischem Recht muss der Glubiger dem sumigen Schuldner zunchst eine Nachfrist zur Erfllung des Vertrags setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Nachfrist kann der Glubiger vom Vertrag zurcktreten. Das franzsischen Recht sieht in Art. 1184 Cc eine Nachfrist nicht vor, wohl weil grundstzlich nur das Gericht den Vertrag auflsen und dieser bis

dahin noch erfllt werden kann. Nachfrist RG 11.4.1902, RGZ 50, 255 Nachdem der Verkufer von mehreren Ladungen Petroleum dem Kufer mitgeteilt hatte, dass er seine Zahlungen habe einstellen mssen, erkrte der Kufer Rcktritt vom Vertrag. Der Verkufer bot Lieferung an und forderte den Kufer nachfolgend auf, innerhalb von drei Tagen Tankschiffe fr die flligen Lieferungen zur Verfgung zu stellen. Der Kufer beharrte darauf, dass der Vertrag nicht mehr bestehe. Der Verkufer klagte auf Schadensersatz. Das Reichsgericht sah in der Zahlungsunfhigkeit von V keinen Grund fr einen Rcktritt durch V und sprach dem Verkufer ein Schadensersatzrecht aus 326 (in der damaligen Fassung)

zu. Dabei grenzte das RG 326 BGB von Art. 1184 Cc ab. Making Time of the Essence Behzadi v Shaftesbury Hotels Ltd [1992] Ch 1 (CA) Der Fall betraf einen Kaufvertrag ber Grundstcke mit zwei Hotels. Die beklagten Verkufer hatten gewisse Probleme dabei, beim Grundbuchamt (Land Registry) einen fr den Eigentumsbergang erforderlichen Zwischenschritt herbeizufhren. Die klagende Kuferin setzte fr diesen Zwischenschritt mit Briefen vom 23. und 30. August eine Frist bis zum 6. September, erklrte am 7. September Rcktritt vom Vertrag und verlangte ihre Anzahlung zurck.

Nourse LJ: Accepting that the vendor's solicitors could have applied more pressure on the Land Registry, could have made further inquiries of the mortgagee's solicitors and should have kept the purchaser's solicitors better informed, I nevertheless think that with the information which was available on 30 August it was unreasonable to require compliance within no more than seven days. The purchaser's solicitors had not themselves treated the matter as urgent before their letter of 10 August and on 30 August it could not reasonably have been thought that seven days was long enough to enable the vendor to be sure of resolving the difficulties with the Land Registry. Purchas LJ: The important matter is that the notice must in all the circumstances of the case give a reasonable opportunity for the

other party to perform his part of the contract. However, one who elects to serve a notice immediately upon the breach of the contract will be well advised to be cautious in his selection of the period to be included in the notice before he reserves the right to repudiate.

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